Meine Positionen

Die AHV ist unsere grundlegendste, effizienteste und sozialste Sozialversicherung. In der Bundesverfassung steht, dass sie den Existenzbedarf decken soll. Dieses Ziel ist nur dann annähernd erreicht, wenn wir die Ergänzungsleistungen, welche speziell beantragt werden müssen, mit einbeziehen.

Die AHV beruht auf der Solidarität: zwischen jung und alt, reich und arm, Mann und Frau. Wer bei der AHV die Sparschraube anzieht, setzt diese Solidarität aufs Spiel. Die AHV muss nicht ab-, sondern ausgebaut werden. Der flexible Altersrücktritt muss für alle ab 62 ohne Leistungskürzungen möglich sein. Das können wir uns leisten. Die AHV steht auf gesunden Füssen.

Bürgerliche Kreise wollen das Rentenalter auf 67 herauf setzen. Dies ist nicht nur unsozial, sondern unnötig und weltfremd: Während sich die Gutsituierten weiterhin eine Frühpensionierung werden leisten können, soll die grosse Mehrheit zwei Jahre länger arbeiten, um die volle Rente zu bekommen. Und das in einer Wirtschaft, die Leute über 50 kaum mehr neu einstellt und bei Restrukturierungen die Leute ab 55 Jahren zwangsweise frühpensioniert. AHV-Alter 67 heisst für viele nichts anderes als Erwerbslosigkeit, Invalidisierung oder Fürsorgeabhängigkeit. Gespart wird dabei nicht, die Kosten müssten einfach von einer anderen Kasse übernommen werden.

Dabei ginge es viel einfacher: Mit einem zusätzlichen Mehrwertsteuerprozent können wir denselben finanziellen Effekt für die AHV-Kasse haben wie mit der Erhöhung des AHV-Alters auf 67. Eine Erhöhung des Rentenalters ist für mich unakzeptabel.

Die Leistungen der IV dürfen auf keinen Fall weiter gekürzt werden. Ich engagiere mich dafür, dass eine realistische (Re-)Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt möglich wird. Für alle Menschen mit Behinderung soll ein Assistenzbudget eingeführt werden.