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Wieso man mit Strassengebühren keine Strassen finanzieren soll

Der Direktor des Bundesamtes für Strassen hat zu Beginn des neuen Jahres seine Pläne ausgebreitet, wie der Bund  künftig den Unterhalt des Strassennetzes und die Fertigstellung der Nationalstrassen finanzieren will. Er könne sich auch ein Road Pricing auf Schweizer Strassen vorstellen, sagte Direktor Dieterle. Doch wenn wir mit den Geldern aus dem Road Pricing den Strassenbau und -unterhalt finanzieren, fahren wir in eine Sackgasse.

Der Direktor des Bundesamtes für Strassen, Rudolf Dieterle, hat zu Beginn des neuen Jahres in der Sonntagspresse seine Pläne ausgebreitet, wie der Bund  künftig den Unterhalt des bestehenden Strassennetzes und die Fertigstellung der Nationalstrassen finanzieren will. Das Geld aus der Mineralölsteuer werde nicht ausreichen, um die Ausbauten zu finanzieren, erklärte Dieterle. Er könne sich auch ein Road Pricing auf Schweizer Strassen vorstellen, das bringe auch Geld ein. Ein kluges System müsse verursachergerecht sein, und es müsse eine Lenkungswirkung entfalten. Nur wird dieses System, so wie es Rudolf Dieterle anwenden will, leider keine Lenkungswirkung entfalten. Wenn Gelder aus dem Road Pricing in den Neu- und Ausbau von Strassen fliessen, werden die Autokolonnen nicht kürzer sondern länger. Der Bau neuer Strassen führte bisher stets zu mehr Verkehr. Wenn wir aber die Mobilität in den Griff bekommen wollen, muss die Verkehrszunahme gedämpft und gesteuert werden. Wir brauchen eine Förderstrategie für den öffentlichen Verkehr und eine Lenkungsstrategie für den motorisierten Verkehr. Dazu sind Strassengebühren zwar ein geeignetes Mittel. Die Einnahmen müssen aber der Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs zu Gute kommen. Oder sie müssen in Form einer Rückerstattung an die Bevölkerung zurück fliessen. Nur so können wir den Verkehr  reduzieren,  die Luftqualität verbessern und seinen Einfluss auf den Klimawandel dämpfen.   

 

Kommentare (10)

Miesli sagte:

...

Sollen wir also gescheiter im Stau ausharren, bei laufendem Motor, und so die Umwelt schädigen und den Klimawandel anheizen. Die Verkehrsengpässe sind ein Fakt. Sie müssen behoben werden. Und dafür sind finanzielle Mittel notwendig.
07. Januar 2010

f.teuscher sagte:

...

@Miesli: Um die Verkehrsengpässe zu beseitigen, gibt es eine einfache Lösung: möglichst viel Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern! Denn dann gibt es auf den Strassen wieder Platz für diejenige, welche mit dem Auto oder mit dem Lastwagen unterwegs sein müssen. Diese Lösung ist nur einfach sondern auch kostengünstig!
07. Januar 2010

Sturm sagte:

@meisli: lemminge

Sie sind ja kein Lemming, der mit der Masse mitschwimmen muss. Niemand zwingt Sie dazu im Stau zu warten und dann noch den Motor laufen zu lassen. Versuchen Sie es einmal mit einem Bahnhof in Ihrer Nähe, die wissen wie man Ihnen helfen kann.
08. Januar 2010

Franco Furger sagte:

Schon, aber...

Was Sie fordern ist zwar grundsätzlich nicht falsch, insbesondere was die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Lekungswirkung für den privaten, aber stosst gegen einige kniffligen Probleme:

In urbanen Regionen lässt sich die Transportkpazität der Bahn kaum mehr erhöhen, vor allem was der Pendel-Verkehr betrifft. Dafür fehlt schlicht und einfach den Platz entlang der wichtigsten Verkehrsachsen.

Was die Lenkungswirkung betrifft, besteht dazu ein beträchtlicher Akzeptanz-Mangel. In einer kleinen von uns durchgeführten Studie hat sich gezeigt, dass Pendler zwar die Idee des Road Pricing nicht grundsätzlich ablehnen, zeigen sich aber bezüglich seiner Lenkungswirkung ziemlich skeptisch. Sie sehen eher den Einsatz des Road Pricing als Mittel zur Lärmbekämpfung und zur Reduktion der Luftbelastungen an.

Denken Sie an die Reaktionen der Öffentlichkeit, wenn die SBB vorgeschlagen hatten, Pendler während der Stoss-Zeiten stärker zur Kasse zu bitten - m.E. ein an sich sinnvoller Vorschlag.

Aus Meiner Sicht wäre es also auch für die Grünen sinnvoll, sich ernsthaft mit der Ausformulierung praktikabler Road-Pricing Optionen auseinander zusetzen, inklusive mit Akzeptanz-Frage, statt sich instinktiv gegen diesen Vorschlag zu positionieren.
15. Januar 2010

f.teuscher sagte:

...

@Franco Furer: ich wende mich nicht „instinktiv“ gegen Road Pricing. Für mich ist Road Pricing jedoch nur eine Massnahme unter anderen, und es muss ergänzt werden mit anderen Instrumenten. Ich bin nicht dafür, dass wir über Road Pricing die Strasse finanzieren. Vielmehr sehe ich andere Verwendungszwecke: die Finanzierung von Projekten des öffentlichen Verkehrs wie in London, den Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs oder die Rückerstattung an die Bevölkerung. Um unsere Verkehrspolitik in nachhaltige Bahnen zu bringen, brauchen wir vor allem eine andere Raumplanungspolitik.
17. Januar 2010

Mike Zehnder sagte:

Neuer Denkanstoss

Wieso soll immer alles über den Preis "gelöst" werden? Politiker sind meiner Meinung für ihre 0-8-15 Vorschläge komplett überbezahlt. Was ändert der gestiegene Preis an der Umweltbelastung? Fakt ist, dass wir VIEL mehr Leute in der Schweiz haben, die Pendeln MUESSEN, weil gerade in den gut mit ÖV erschlossenen Städten und Agglomerationen die Wohnungen unbezahlbar geworden sind. Das Gleiche gilt bald nicht nur noch zusätzlich für das Auto, sondern auch für die Bahn bzw. ÖV allgemein. Und dann wundert man sich, dass die Leute nicht mehr arbeiten oder einkaufen gehen wollen. Wie wäre es mit MOTIVIERENDEN Ansätzen? Ich denke nicht, dass ich Ihnen, Frau Teuscher, jetzt auch Ihre Arbeit machen muss und die motivierenden Ansätze präsentieren soll. Dafür werden Sie schliesslich mehr als nur gut bezahlt. Ich bin sehr gespannt, ob Sie beweisen können, dass Sie Ihr Geld wert sind.
18. Januar 2010

Sturm sagte:

Geld und Geist

@mike zehnder: sehr witziges Votum :-)
Sie plädieren für weniger 'geldbezogenes' Denken, sind sich aber nicht zu schade von Politikern zu verlangen, dass diese endlich für den angeblich hohen Lohn was leisten sollen...

Mich nähme Ihr Demokratieverständnis ein wenig wunder: sind Sie denn tatsächlich der Meinung unsere gewählten PolitikerInnen seien hochbezahlte Angestellte (siehe Manager & Boni), welche endlich mal was tun solltenen für den Batzen den wir Ihnen stecken?

Nach meinem Verständnis liegt es doch an jedem von uns ob eine Demokratie was bringt oder nicht. Falls Ihre gewählten Politiker Sie im Parlament enttäuscht haben, so wählen Sie sie nicht mehr oder steigen selber in die Politik ein. Das bringt was.
Und noch so ganz nebenbei: als Politiker verdient man herzlich wenig. Sonst wäre wohl der Herr Grübel (oder wohl Sie auch?) schon längst Bundesrat.
18. Januar 2010

Ben Palmer sagte:

...

Ein Bundesrat erhält jährlich 430'000 plus 30'000 nicht steuerpflichtige Repräsentationszulage, sowie zwei Autos, die er auch privat nutzen kann.
Ein zurückgetretener Bundesrat erhält lebenslänglich 215'000, das sind fast 20'000 pro Monat. In der Tat - herzlich wenig.
24. Januar 2010

sturm sagte:

in der tat...

... Das ist schon ein prächtiger lohn, gerade wenn man das mit den in der finanzwirtschaft gängigen löhnen von ceo`s vergleicht.
24. Januar 2010

Peter Müller sagte:

Kein Road-Pricing !!!!!!

Das Verkehrsproblem könnte ja auch einfach gelöst werden, indem nur noch die bezahlten Autos fahren dürften.
29. Mai 2010

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