"Sweet Sixteen"

Da wäre zum Beispiel das Argument der „Unfähigkeit politische Urteile zu fällen“ oder jenes der „Beeinflussbarkeit“. Wer so kategorisch urteilt - sei es nun auf Grund des Alters oder eben des Geschlechtes - dessen Denken ist bis aufs Äusserste von Vorurteilen geleitet. Als Mutter weiss ich sehr wohl um die oftmals erstaunliche mentale Entwicklung von Jugendlichen. Und ich wage auch zu behaupten, dass in jeder Altersgruppen Leute anzutreffen sind, welche beeinflussbar oder desinteressiert sind, welche Mühe haben oder sich nicht die Mühe nehmen, die komplexen Abstimmungsvorlagen zu verstehen. Will man auf Grund jener Kriterien Menschen die politische Beteiligung verweigern, so müssen ganz andere Massstäbe als Alter oder Geschlecht beigezogen werden.

Es ist zu erwarten, dass die über 55-jährigen schon bald bei Wahlen und Abstimmungen in Überzahl sein werden. Mit ihrer Stimmkraft verteidigt die ältere Generation ja bekanntlich bisherige Werte. Es sind jedoch die Jungen, welche die Folgen heutiger politischer Entscheide zu tragen haben. Sie müssen deshalb auch die Möglichkeit haben, beim Stellen der Weichen ihrer Zukunft selber „Hand anzulegen“. Eine Demokratie zeichnet sich durch eine möglichst breite Einbindung aus. Ja, eine echte Demokratie lebt sogar von ihr, schöpft so die eigene Legitimität. Genau so auch der Generationenvertrag. Stimmrechtalter 16 ist somit ein Einbinden der Jungen und auch ein Entgegenwirken der ungleichen Verteilung der Stimmen innerhalb der Generationen.
Ein weiteres Argument der Gegner betrifft die „Kluft zwischen rechtlicher Mündigkeit und aktivem Stimm – und Wahlrecht“. Irgendwie zeugt dieses Argument von einer gewissen Sturheit, einer denkerischer Unflexibilität, aber gleichzeitig auch von historischem Unwissen. Für die Männer mag es stimmen, dass diese beiden Rechte/Pflichten immer unweigerlich gekoppelt waren. Doch schon für die Frauen sieht die Geschichte anders aus. In vielen Ländern erhielten sie das Stimm- und Wahlrecht erst Jahre nach den Herren und z.T. auch in anderer Reihenfolge: Zuerst das Bürgerrecht und erst anschliessend die zivilen Rechte. Ich sehe nicht ein, weshalb das aktive Wahlrecht unweigerlich an die volle Ausübung der zivilen Rechte gekoppelt sein soll?

Ein weiteres Argument gegen Stimmrechtalter 16 hat mich aufgeschreckt: Stimm- und wahlberechtigt sein dürfe nur, wer auch Steuern bezahlt. Dieses Argument wurde wirklich ganz weit her aus den verstaubtesten Geschichtsbüchern ausgegraben. Malthus war es doch, der die Armen als moralisch niedriger anprangerte, selber schuld an ihrer Misere und unfähig ihr Leben zu führen. Daraus entstand die „Logik“, dass nur wohlhabenden Leuten die Bürgerrechte zugestanden wurden. Man argumentierte, nur sie seien fähig und würdig, den Staat zu lenken. Solche Argumente sind doch nun wirklich nicht mehr zeitgemäss!

Für mich gibt es kein plausibles Argument gegen das Stimmrechtalter 16. Können auch die Jungen selber mitbestimmen, können wir nur gewinnen. Doch was können wir konkret gewinnen?
Welche Auswirkungen das aktive Wahlrecht auf die Stimmbeteiligung und das Interesse an Politik der Jungen hat, kann nicht gesagt werden. Ich finde es aber richtig, dass die Initiantin von Stimmrechtalter 16 im Grossen Rat, Nadine Masshardt, gleichzeitig fordert, dass die veränderte Rechtslage aktiv in den Staatsunterricht einfliesst. Hier liegt ein grosses Potential. Staatskunde ist doch bei weitem interessanter, wenn das Gelernte gleich angewendet werden kann. Es ist wünschenswert, dass dies der schleichenden Entpolitisierung unserer Gesellschaft entgegenwirkt!

Als es um die Einführung des Frauenstimmrechts ging, wurde immer eingewendet, Frauen neigten zu Extremismus und sogar die soziale Ordnung drohte einzustürzen. Doch mittlerweilen wissen wir, dass die Schweiz wegen dem Frauenstimmrecht weder extrem geworden noch eingestürzt ist.
Beim Stimmrecht für Männer hatte die Schweiz eine Vorreiterrolle, beim Stimmrecht der Frauen war sie ein Schlusslicht. Die Diskussion um das Stimmrecht 16 gibt uns erneut die Chance, die Offenheit unserer Demokratie, deren breit abgestützte Mitwirkung, zu beweisen.
Die Österreicher waren die ersten, der Kanton Glarus Vorreiter in der Schweiz. Ich hoffe sehr, dass wir Bernerinnen und Berner im November den Jugendlichen ein positives Signal senden werden. Ein Signal, dass wir ihnen Verantwortung übertragen, sie ernst nehmen und einbinden. Weder Alter noch Geschlecht noch Nationalität dürfen in einer Demokratie politisch interessierten Menschen das Recht der Mitwirkung verweigern.