Sonderbares Demokratieverständnis der SVP

Einmal mehr gibt die SVP ein peinliches Schauspiel. Diesmal ist es die SVP des Kantons Bern: Als einzige Partei wehrt sie sich mit Händen und Füssen respektive mit juristischen Mitteln dagegen, dass die Abstimmung über die kantonale Motorfahrzeugsteuern wiederholt wird. Der von einem SVP-nahen Garagisten lancierte Volksvorschlag zur Änderung der bernischen Motorfahrzeugsteuern schwang am 13. Februar 2011 in der Stichfrage mit nur 363 Stimmen Vorsprung auf den grossrätlichen Vorschlag oben aus. Eine Nachzählung ist aber nicht mehr möglich, weil 30 Gemeinden ihre Stimmzettel inzwischen vernichtet haben.

Auch ich befürwortet eine neue Abstimmung. Die Wiederholung der Abstimmung vom 13. Februar ist wegen der volkswirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung der Vorlage gerechtfertigt. Schliesslich verliert der Kanton Bern pro Jahr 120 Millionen Franken, würde der Volksvorschlag angenommen. Zudem würde im Kanton Bern mit dieser Gesetzesänderung das Fahren von schweren, umweltschädigenden Fahrzeugen wie kaum in einem anderen Kanton begünstigen.

Nur die SVP will diese Abstimmung noch verhindern. Und vergisst zu erwähnen, dass viele der 30 Gemeinden, die ihre Stimmzettel gesetzeswidrig geschreddert haben, von ihren eigenen Gemeindepräsident regiert werden. So in Riggisberg, Habkern, Ringgenberg, Wilderswil, Thunstetten oder Müntschemier, um nur einige zu nennen. Auch in Langenthal ist der Stadtpräsident ein SVPler. Peinlich ...