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Sicherheit und Freiheit - nein zu den biometrischen Pässen

„Sicherheit und Freiheit“ - zwei magische Wörter, welche zeitweilig in einer etwas kuriosen Beziehung zu einander stehen und deren Bedeutungen wohl auch stark vom subjektiven Betrachtungswinkel abhängen... Für die Abstimmungskampagne zu den biometrischen Pässe werden diese Wörter der Stimmbevölkerung als Köder hingeworfen - sowohl von Seiten der GegnerInnen als auch der BefürworterInnen.

Am 17. Mai stimmen wir über die Einführung von biometrischen Pässen in der Schweiz ab. Die BefürworterInnen der biometrischen Pässe versuchen den Leuten weis zu machen, dass ein Nein zur Vorlage des Bundesrates die SchweizerInnen stark in ihrer Reisefreiheit einschränken würde. Damit nicht genug. Eine Abnahme des Tourismusflusses aus asiatischen Staaten wird prognostiziert und dies alles, weil bei Ablehnung der biometrischen Pässe der Schweiz die Schengen-Abkommen gekündet würden. Dies ist alles sehr weit hergeholt und tönt bedrohlich. Mir erscheinen diese Aussagen als ein Ablenkungsmanöver, denn ich kann nicht glauben, dass die Befürworterseite selber dieses Schreckensszenario tatsächlich für möglich hält. Ein Nein bedeutet lediglich, dass der Bundesrat eine neue Version bezüglich der Biometrischen Pässe ausarbeiten muss und keinesfalls eine Kündigung der Schengen-Abkommen.Die tatsächliche Bedrohung, welche von den BefürworterInnen zu vertuschen versucht oder zeitweilen sogar als Notwendigkeit verkauft wird, liegt anderswo. Und zwar bei der Speicherung der biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank oder anders gesagt beim Aufbau eines Überwachungsstaates mit internationalem Zugriff. Dieses Schreckensszenario ist leider keineswegs irgendwelchen Fantastinnen nach einer durchzechten Nacht mit orwellscher Literatur in den Sinn gekommen. Dieses Schreckensszenario ist bittere Realität. Auch der Datenschutz ist im elektronischen Zeitalter angelangt und wird immer wichtiger und komplexer. Mich verwundert es keineswegs, dass allen voran die Jungparteien das Referendum gegen die biometrische Pässe ergriffen haben, denn den Jungen sind sich der Sicherheitsrisiken der digitalen Welt um einiges bewusster. Und sie machen sich stark gegen den Biometriezwang, da eine grosse Unsicherheit besteht über den Verbleib und Gebrauch der Daten. Es verwundert auch nicht, dass sich viele Datenschützer gegen diese zentrale Datenbank mit Fingerabdrücken aussprechen. Die sehr hohen Sicherheitsstandards des heutigen Schweizer Passes werden somit durch die geforderte zentrale Datenbank gefährdet. Weshalb dies vom Bundesrat in seiner Vorlage gefordert wird, ist nicht verständlich, wird es doch in keiner Weise von der EU oder den USA als Bedingung verlangt. Das Schengen-Argument der GegnerInnen ist somit nur ein Vorwand. Mit einem Nein können wir erreichen, dass der Bundesbeschluss dem Volkeswillen angepasst wird. Unsere Freiheit riskieren wir dabei nicht im geringsten – im Gegenteil! Eine weitere Freiheit, welche wir mit einem Nein hoffentlich erreichen werden, ist die Wahlfreiheit. Keineswegs bin ich generell gegen biometrische Pässe, doch sehe ich nicht ein, weshalb allen BürgerInnen ein Zwang für jene Dokumente auferlegt werden soll. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen selbst bestimmen können, mit welcher Art Dokumente sie reisen wollen. Dass die biometrische Identitätskarte, ID, dem Pass in Kürze folgen wird, ist dadurch gegeben, dass bei der jetzigen Vorlage der Bundesrat mit einer blossen Verordnungsänderung jederzeit die Macht hat, die biometrische ID einzuführen. Somit würde in Zukunft ein Biometriezwang für alle herrschen.

Ein Nein bedeutet kein generelles Nein für biometrische Pässe. Ein Nein ist vielmehr eine Aufforderung an den Bundesrat, eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten: auf die zentrale Datenbank mit den biometrischen Angaben ist zu verzichten, und es muss auch in Zukunft eine nicht biometrische Identitätskarte geben.

Kommentare (5)

vivendi sagte:

Freiheit und Sicherheit

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."

Benjamin Franklin

29. April 2009

Carolus Magnus sagte:

Freiheit oder Sicherheit

Wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, verdient es ein Sklave zu sein.

Aristoteles

29. April 2009

Sebastian sagte:

:-D

Wenn Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden verkommen selbst Sätze von den grössten Denkern zu völligen Platitüden!

18. Mai 2009

Carolus Magnus sagte:

Biometrie-Erkennung & Zentraldatenbank

Wenn gar das Pentagon gehackt oder das deutsche Kanzleramt mitsamt den Computern des Wirtschafts-, des Forschungs- und des Außenministeriums auspioniert werden können, so muß man sich zwangsläufig fragen, von welcher Sicherheit hier gesprochen wird. Der internationale Datenhandel ist ein äußerst lukratives Geschäft!

Zum vollständigen Artikel:
http://www.sackstark.info/?p=9722

29. Mai 2009

vivendi sagte:

...

... und wie der Fall aus Liechtenstein zeigt, können einige Millionen Euro eines "Staatssicherheitsdienstes" sogar einen Bankangestellten überzeugen, Kundenlisten zu klauen.

14. Juni 2009