Prävention statt Repression - für eine vernünftige Hanfpolitik

Beim Lesen von Studien bezüglich des Hanfkonsums in der Schweiz beschleicht mich immer das Gefühl, dass unsere jetzige Politik machtlos gegenüber dieser Problematik ist. Mit der jetzigen rechtlichen Lage werden mehr als eine halbe Million meist junge Menschen in die Kriminalität abgeschoben. Repression als Massnahme gegenüber einer so großen Nachfrage ist überaus kostspielig und - wie sich zeigt - auch nutzlos. Mit dem Cannabis-Verbot erreichen wir also nur, dass das Problem in den Untergrund verdrängt wird: Der Schwarzmarkt wird gefördert, und die Konsumierenden in die Illegalität gedrängt. Dem Staat kommt dies teuer zu stehen, muss er doch dafür sorgen, dass die Gesetzte eingehalten werden.

In meinen Augen ist diese Repressionspolitik jedoch nicht nur wirkungslos sondern gar schädlich, denn das Verdecken der Problematik erschwert die Prävention und verunmöglicht Qualitätskontrollen.

Es ist unbestritten, dass der Konsum von Cannabisprodukten mit Risiken verbunden ist.

Ich erachte die Bekämpfung dieses Problems mittels Strafrecht jedoch als falsch.

Die Initiative für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz fordert ein Regulierungsmodel, welches dem Staat Präventionsmassnahmen ermöglicht und einen speziellen Fokus auf den Jugendschutz legt. Prävention soll Priorität haben. Für mich ist dies klar die richtige Gangart - Prävention ist wirksamer als Repression. Ein Blick über die Grenzen in die Heimat der Oranje bestätigt uns dies auch bezüglich Cannabis: In Holland gibt es deutlich weniger jugendliche Cannabiskonsumierende verglichen mit Staaten, welche den Konsum zu unterdrücken versuchen.

Die Legalisierung des Cannabis gibt uns die Chance, das Problem an der Wurzel anzupacken. Erfahrungen im Alkohol- und Tabakbereich zeigen, dass mit Regulierungsmassnahmen gute Erfolge erzielt werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Jugendschutzes. Regulierung ist ein wirksames Mittel um den Cannabis-Konsum in geordnete Bahnen zu leiten. Ich finde es richtig, dass der Staat in dieser Frage eingreift und mit reden kann. Eine Aufhebung der Konsumentenbestrafung bedeutet für mich bei weitem nicht, dass plötzlich überall und jederzeit gekifft werden darf!

Die Strafbefreiung von Eigenkonsum sowie Besitz und Erwerb für den Eigenkonsum sind jedoch notwendig, damit der Staat überhaupt handeln kann. Die Legalisierung der Produkte gibt dem Staat nämlich die Möglichkeit sie zu besteuern. Somit entstehen finanzielle Mittel um Prävention und soziale Folgekosten des Konsums zu bezahlen.

Neben Prävention für mich auch der „Konsumentenschutz“ ein zentraler Aspekt der Initiative. Der Schwarzhandel bringt oft sehr schlechte Qualität auf  den Markt, zudem fehlen jegliche zuverlässige Deklarationen zu Herkunft, Herstellung und Stärke der Ware. Durch die Regulierung des Marktes kann der Staat auch hier Vorschriften erlassen.

Für mich geht es bei der Initiative in erster Linie um Jugend- und Konsumentenschutz, deshalb erachte ich die Annahme der Hanfinitiative als überfälligen und notwendigen Schritt.