Noch sieben Monate bis zu den Nationalratswahlen

Die Zukunft unserer Kinder ist auch für mich eine wichtige Richtschnur in der Politik. Ich möchte künftigen Generationen auch die Freiheit lassen, dass sie ihr Leben selbstbestimmt führen können und dass sie nicht nur die Probleme, die wir ihnen hinterlassen, bewirtschaften müssen.

Für mich ist eine intensive Frühlingssession zu Ende gegangen. Die Katastrophe in Japan und die die weltpolitischen Ereignisse in Nordafrika überschatteten die Frühlingsession. Unsere Geschäfte im Bundeshaus wurden durch unvorstellbare Katastrophe und die blutigen Auseinandersetzungen in Libyen relativiert. Der atomare Unfall hat uns deutlich vor Augen geführt: wir müssen so schnell als möglich aus der Atomenergie aussteigen. Doch wir Grüne reden nicht nur vom Ausstieg, wir wollen ihn auch umsetzen. Wir haben dazu eine ausserordentliche Session angeregt, die nun im April oder im Juni stattfinden wird. Parallel dazu planen wir eine Volksinitiative für den Ausstieg aus der Atomenergie. Wir wollen, dass die Stimmbevölkerung in dieser Frage das letzte Wort hat.

Am Ostersonntag fahre ich mit einer Gruppe von Greencross für vier Tage nach Tschernobyl. Die Reise wurde vor dem Unfall in Japan geplant und hat leider nun eine erschreckende Aktualität erhalten.

In der Frühlingssession gab es Beschlüsse, die mich sehr gefreut haben: Das Parlament hat die Entwicklungshilfe der Schweiz auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufgestockt. Dieses Geld soll den ärmsten Ländern zur Verfügung stehen.

Im Klimaschutz sind wir einen Schritt weiter gekommen. Dank dem Druck der Offroader-Initiative der Jungen Grünen wurde der CO2-Ausstoss der importierten Neuwagenflotte ab Ende 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer begrenzt. Ein parlamentarischer Erfolg dank dem Engagement der „jungen“ Grünen auf der Strasse und der „alten“ Grünen im Parlament!  Auch bei der Debatte zur Revision des CO2-gesetzes zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab. Die CO2-Emissionen sollen mit der Revision des CO2-gesetzes bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Inland reduziert werden gegenüber dem Referenzjahr 1990. Ich bin froh, dass wir hier die Klimainitiative haben, die noch ehrgeizigere Ziele hat. Das Beste ist, wenn am Schluss die Stimmbevölkerung unsere Klimapolitik beschliesst.

Andere Entscheide haben gezeigt, dass die Zusammensetzung des Parlaments im Herbst geändert werden muss, wenn es in Zukunft bessere Entscheid für den Schutz der Umwelt, die soziale Gerechtigkeit und die Solidarität geben soll. Als Thomas Minder die Abzockerinitiative lancierte, beklagten auch bürgerliche Politiker die horrenden Boni und die Abzockermentalität in der Schweiz. Das Parlament verschleppte dann die Abzockerinitiative über drei Jahre und bastelte an einem Gegenvorschlag. In der Frühlingssession hat der  Nationalrat dem indirekten Gegenvorschlag die entscheidenden Zähne gezogen. Wirksame Massnahmen gegen die Lohnexzesse, die Bonussteuer und aktienrechtliche Bremsen gegen zu hohe Löhne wurden versenkt.

Die Debatte zu Abzocker und Boni zeigt auch gut, dass wir uns nicht auf die Versprechen von bürgerlicher Seite verlassen dürfen beim Atomausstieg. Es gibt in der Schweiz nur eine verlässliche Kraft, die den Atomausstieg vorantreibt: die Grünen. Das will ich der Bevölkerung aufzeigen.