Nicht nur von Klimaschutz reden sondern danach handeln

Zwar hat eine grosse Mehrheit des Nationalrates der Aufnahme der Alpentransitbörse in das Güterverkehrsgesetz zugestimmt. Trotzdem bin ich enttäuscht über den Ausgang der Debatte. Zwar wird der Bundesrat ermächtigt, völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse abzuschliessen. Für die Umsetzung muss er jedoch der Bundesversammlung nochmals eine Gesetzesvorlage unterbreiten. Das ist ein hürdenreicher Weg für das einzige, effiziente Instument zur Verlagerung des Gütertransportes von der Strasse auf die Schiene. Der Wille des Volkes, das vor 14 Jahren mit der Annahme der Alpeninitiative die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene forderte, wurde einmal mehr missachtet.

Glücklicherweise wurde das Ziel von 650‘000 Fahrten pro Jahr im Gesetz beibehalten. Allerdings soll es erst zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels, also ca. im Jahre 2019, erreicht werden.

Der Nationalrat hat es einmal mehr verpasst, den Volkswillen wirklich ernst zu nehmen und die Bevölkerung in absehbarer Zeit von der Lastwagenflut zu befreien. Die Lärm- und Schadstoffemissionen verursachen jährlich Gesundheitskosten in Milliardenhöhe und beeinträchtigen die Lebens- und Wohnqualität eines Grossteils der Bevölkerung. Eine ausreichende Förderung des Schienengüterverkehrs würde unter dem Strich günstiger zu stehen kommen.