Grüne Impulse für eine innovative, nachhaltige Wirtschaft

"Ich freue mich, heute als grüne Botschafterin an der Demo gegen die Krise zu sein. Die Grüne Partei hat an diesem Samstag ihre Delegiertenversammlung in St. Gallen. Daher können viele Grüne nicht mit uns auf der Strasse sein. Ich freue mich als Vizepräsidentin der Grünen euch die besten Wünsche der Grünen Partei Schweiz für eine erfolgreiche Kundgebung überbringen zu dürfen. Vor einem Jahr ist die Finanzwelt zusammengebrochen. Dieser Zusammenbruch löste die grösste Weltwirtschaftskrise seit den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts aus. Überall wurden immense Summen Staatsgelder in die Rettung des Weltfinanzsystem gesteckt. Auch der Bund machte 68 Milliarden locker für die UBS. Mittlerweilen hat die Wirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Und nun, wo es um die Unterstützung der Arbeitslosen als Opfer der Krise geht, versagt die Politik. Der Nationalrat hat am letzten Montag bei der Beratung des 3. Stabilisierungsprogramms zur Bekämpfung der Krise fast sämtliche Beschäftigungsmassnahmen für Langzeitarbeitslose und stellenlose Lehrabgänger gestrichen. Er verweigert auch die finanziellen Beiträge für Weiterbildungen während der Kurzarbeit. Dafür müssen wir auf dem Bundesplatz der Mehrheit des Nationalrates die rote Karte zeigen! Wir Grüne sind davon überzeugt, dass wir völlig neue Wege beschreiten müssen, wenn wir wirksam und langfristig gegen Arbeitsplatzverlust und Jobabbau vorgehen wollen. Wir verlangen einen Green New Deal, um die Krise auch als Chance zu nutzen. Die Delegierten der Grünen Schweiz werden heute in St. Gallen die Erarbeitung einer Volksinitiative beschliessen mit dem Ziel grüne Impulse für eine innovative und nachhaltige Wirtschaft zu setzen. Im Zentrum dieser Volksinitiative soll die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Mit grünen Ideen und ökologischen Investitionen kann man schwarze Zahlen schreiben und neue Arbeitsplätze schaffen. Der nächste Aufschwung muss ein ökologischer Umschwung sein. Wir können alle heute ein erstes Zeichen für den ökologischen Umbau setzen. Wir Grüne haben zusammen mit der SP, dem SEV, dem Verkehrsclub der Schweiz und weitern Verbänden die Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ lanciert. Damit wollen wir die Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahnnetzes sicherstellen. Das zahlt sich doppelt aus: für die Beschäftigten und für das Klima. Nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen ist dringend notwendig, rechnet doch die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit OECD mit einem starken Ansteigen der Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten auf ein historisches Hoch. Die Arbeitslosenquote droht auf fast 10 Prozent zu steigen! Stellt euch vor. Jeder 10 von uns hier auf der Strasse soll seinen Job verlieren! Da gilt es dringend Gegensteuer zu geben! Wir müssen die Krise auch in einem anderen Bereich als Chance nutzen. Die Lohngleichheit soll endlich durchgesetzt werden. Und jetzt spreche ich nicht nur als Vizepräsidentin der Grünen zu euch sondern auch als Mitglied des Co-Präsidiums der Frauenkommission des schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Wird die Lohngleichheit sofort umgesetzt, bedeutet dies 20% mehr Lohn für die Frauen. Und das heisst 20% mehr Kaufkraft für unsere Wirtschaft. Die Lohngleichheit ist heute nicht nur eine längst fällige gleichstellungspolitische Forderung, sondern eine wirksame Massnahme gegen die Krise!"