Geplante Steuerbefreiung für schmutzigen Raps-Diesel - noch mehr CO2 wegen den Biotreibstoffen

Das Parlament hat im vergangenen März das revidierte Mineralölsteuergesetz verabschiedet. Damit sollen Treibstoffe aus Biomasse von der Mineralölsteuer bereit werden, wenn sie Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz erfüllen.

Nun hat Bundesrat Merz die Ausführungsverordnung zuhanden des Bundesrates erarbeitet. Diese hält fest, dass auch Raps steuerbefreit werden soll. Das ist völliger Unsinn, denn Raps-Diesel ist ökologisch sehr problematisch. Die Grundlagenstudie der EMPA kam zum Schluss, dass Raps-Diesel eine Umweltbelastung aufweist, die um 80% höher ist als diejenige von Benzin und sogar doppelt so hoch wie die Umweltbelastung von fossilem Diesel. Damit erweist Bundesrat Merz der Umwelt und dem Klima einen Bärendienst. Er vergoldet einmal mehr die Landwirtschaftslobby, die offensichtlich stärker ist als das Gesetz. Der Bundesrat wird über diese Verordnung im Dezember entscheiden. Wenn er nicht zum Gesetzesbrecher werden will, muss er das Raps wieder aus der Liste der steuerbefreiten Rohstoffe streichen.

Bei der ganzen Diskussion um die Steuerbefreiung der Treibstoffe aus Biomasse sollten wir die grundsätzlichen Überlegungen nicht aus dem Auge verlieren. Mit Biotreibstoffen lösen wir unsere Klimaprobleme nicht. Vielmehr schwindeln sie den Menschen vor, man könne ohne eine Verhaltensänderung das Ausmass des Klimawandels dämpfen. Es sind die Autokonzerne, welche für diese Treibstoffe die Werbetrommel rühren. Statt in leichtere und effizientere Fahrzeuge haben sie in den letzten Jahren hauptsächlich in die Forschung für Biotreibstoffe investiert. Die grossen europäischen Automobilkonzerne kommen weiterhin mit grossen Spritsäufern auf den Markt. Neue Konzepte für das Auto der Zukunft hat man keine in Europa.

Man hat aber mit grossem Aufwand die konventionellen Motoren für Biotreibstoffe umgerüstet. Biotreibstoffen werden mittlerweile grossflächig angebaut. In den USA ist es Mais, in Brasilien Zuckerrohr, in Europa und in der Schweiz Zuckerrüben und eben Raps. Mit „Bio“ hat das nichts zu tun. Die Lobbyisten für Biotreibstoffe verschweigen, dass die wachsende Produktion von Zuckerrohr, Mais, Raps zur Herstellung von angeblich sauberem Treibstoff eine grosse Mengen an fossiler Energie verbraucht - für die Herstellung von Dünger und Pflanzenschutzmittel zum Beispiel.

Oft werden 80 Prozent der gewonnen Bio-Energie vorher in Form fossiler Energie investiert. In Paraguay, in Argentinien und in Brasilien werden für den Anbau von Mais, in Indonesien und Malaysia für Palmölplantagen Regenwälder abgeholzt und abgefackelt. Durch Brandrodungen gelangen sehr grosse Mengen des in den Pflanzen gespeicherten Kohlenstoffs in die Atmosphäre. Unter den wachsenden Zuckerrohrfeldern in Brasilien leiden die Umwelt und die Kleinbauern. Der Verlust an Artenvielfalt ist dabei immens.

Aber es gibt noch ein anderes Problem. In dem wir Rohstoffe für Nahrungsmittel indirekt in den Tank füllen, werden Grundnahrungsmittel in den Entwicklungsländer unerschwinglich, weil als Folge des Booms die Preise bereits massiv gestiegen sind. In Mexiko ist Mais ein Grundnahrungsmittel. Aus Mais machen die Mexikaner Tortillas. Seit die USA aus Mais auch Biotreibstoff herstellt, ist der Preis dieses Grundnahrungsmittel um mehr als 50 Prozent gestiegen.  Das führte in Mexiko zu Massenprotesten. Wir müssen uns also überlegen, für wen die Bauern auf der ganzen Welt produzieren sollen – für Menschen oder Maschinen?