Es zählen die Fakten

Mit grossen Inseraten versucht sie die Öffentlichkeit davon zu überezugen. Am 5. September veröffentlicht die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) ihren Bericht zum Rücktritt von Bundesanwalt Roschachers. Darin wird die Amtsführung von Bundesrat Blocher kritisiert. Und was macht die SVP am nächsten Tag? Sie greift an einer Medienkonferenz den GPK-Bericht heftig an und qualifiziert ihn als "lückenhaft und unausgewogen". Sie sieht darin eine weitere Bestätigung des Geheimplans zur Abwahl von Bundesrat Blocher. Bei all diesen Spekulationen, Intrigen, Geheimplänen und Komplotten halte ich mich lieber an die Fakten. 

Ich halte mich auch bei der Debatte um den „Geheimplan“ an die Fakten. Die kommenden Untersuchungen werden zeigen, was es mit den Komplottvorwürfen von oder gegen Blocher auf sich hat. Die Fakten sind:

1. Bundesrat Blocher hat dem Bundesanwalt im Bereich der Medieninformation über laufende Ermittlungsverfahren unerlaubte Weisungen erteilt. Er hat dem Bundesanwalt verboten, eine Medienkonferenz zum Fall Ashraf durchzuführen, indem er ihm personalrechtliche Sanktionen androhte. Damit hat er in die Unabhängigkeit des Bundesanwaltes und der Judikative eingegriffen.

2. Bundesrat Blocher das Arbeitsverhältnis mit dem Bundesanwalt aufgelöst. Kündigungsgründe nach dem Bundespersonalgesetz lagen keine vor. Die dem Bundesanwalt ausbezahlte Abgangsentschädigung erfolgte ohne entsprechende gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen ist in Anbetracht der unabhängigen Stellung und Funktion des Bundesanwaltes in rechtsstaatlicher Hinsicht unerlaubt. Mit seinem Vorgehen hat Blocher den Bundesrat umgangen, der als Wahlbehörde allein für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bundesanwalt zuständig ist. Damit hat der Justizminister seine Kompetenzen unrechtlich überschritten.

Für den Freiburger Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner sind die Weisungen, welche Bundesrat Blocher im Bereich der Medieninformation (vgl. Punkt 1) gemacht hat, der gravierendste Punkt, „denn es ist ein Eingriff in die Ermittlungstätigkeit des Bundesanwalts und damit ein Eingriff in den Rechststaat“ (BZ, 8.9.2007). Ob ein Bundesrat, der in den Rechtsstaat eingreift, ein tauglicher Justizminister ist, soll jeder und jede selber entscheiden.