1464 Milliarden versus 60 Milliarden
„Arbeitsplätze vernichten – Exportverbot NEIN“ so der Slogan, der nun auf allen Plakaten der Gegner eines Kriegsmaterialexportverbots prangert. Das Plakat ist ein Versuch, jene Leute zu ködern, welche nicht sowieso bereits auf Grund von Militärnähe oder Waffenfanatismus die Initiative ablehnen. Und wie überzeugt man jene Menschen? Hm, da kommt doch die Wirtschaftskrise sehr gelegen....
„Arbeitsplätze vernichten – Exportverbot NEIN“ so der Slogan, der nun auf allen Plakaten der Gegner eines Kriegsmaterialexportverbots prangert. Das Plakat ist ein Versuch, jene Leute zu ködern, welche nicht sowieso bereits auf Grund von Militärnähe oder Waffenfanatismus die Initiative ablehnen.
Und wie überzeugt man jene Menschen?
Hm, da kommt doch die Wirtschaftskrise sehr gelegen! Und so kommt es, dass plötzlich jene Leute, welche sich ansonsten nicht sonderlich um die Arbeitsplatzsituation kümmern, genau jene Argumentation in den Vordergrund stellen. Auch die Gegner eines Verbots wissen, dass das Argument der Sicherheit nur noch oben genannte militärnahe Kreise überzeugt, da alle minimal informierten Leute wissen, dass die Selbstversorgung des Schweizer Militärs längst nur noch ein Mythos ist.
Deshalb wird ein (fast) rein wirtschaftlich begründeter Abstimmungskampf geführt. Man spricht von dem schädlichen „Exportverbot“ und von einschneidenden Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft. Doch auch dieses Argument hält einer genaueren Betrachtung nicht stand: Die Waffenexportindustrie ist für 0.1% der Wertschöpfung der Schweiz verantwortlich, das sind sage und schreibe 10 Rappen auf 100 Franken exportierte Güter!Und wieso sprechen die Gegner eigentlich nicht von Waffenexporten sondern nur von einem Exportverbot? Wagt man das Kind nicht beim Namen zu nennen? Es geht eben nicht nur um Wirtschaftsfreiheit – oder eben um ein Exportverbot - sondern es geht um das Geschäft mit dem Tod, es geht um Menschenleben.Das ist doch der eigentliche Kernpunkt der Initiative, doch die Gegner lenken die Diskussion geschickt daran vorbei, man will diese schmutzigen Dinge nicht thematisieren.
Doch wie kann die Schweiz ihr humanitäres Engagement, für das sie international bekannt ist, mit dem gleichzeitigen Export von Kriegsmaterial vereinigen? Hier zwei Zahlen, die mir einfach nicht mehr aus dem Kopf gehen: Die Welt gibt jährliche 1464 Milliarden für militärische Zwecke aus und schafft es nicht, die 60 Milliarden zusammenzukratzen, welche für die Realisierung der UNO-Millieniumsziele nötig wären, um die Weltarmut bis 2015 zu halbieren. Die Schweiz mischt munter mit in diesem Aufrüstungswahn, im Jahre 2008 als zweitgrösster Pro-Kopf-Waffenexporteur, mit als bester Abnehmer Pakistan!
Das Argument der Gegner, die heutige Gesetzeslage sei ausreichend und der Schweizer Bundesrat betreibe eine restriktive Praxis wirkt auf mich zynisch.Wie gesagt, ich finde hier sollte die Debatte ansetzen! Die Arbeitsplatzfrage ist in einer fundierten Diskussion sicherlich legitim (5’132 direkt und indirekt Betroffene sind nicht „nichts“), sie hat es aber nicht verdient, den Platz eines primären Arguments einzunehmen. Zudem ist diese Frage bereits im Initiativtext berücksichtigt: Die Umstellung der Betriebe auf zivile Produktion soll während 10 Jahren unterstützt werden. Wie das genau geschieht und was das kosten wird, hängt von der Ausarbeitung durch das Parlament ab. Hier wäre es klug, in den grünen Wirtschaftssektor zu investieren, ganz im Sinne des „Green New Deal“. Eine Studie für die Schweiz hat ergeben, dass in diesem Sektor mittelfristig mindestens 60'000 Arbeitsplätze geschaffen werden können – beim Jonglieren mit dem Arbeitsplatzargument frage ich mich hier: worauf warten wir denn noch?!
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