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Im Klimaschutz sind wir noch lange nicht am Ziel. Der Nationalrat hat mit 107 zu 76 Stimmen die Klimainitiative abgelehnt. Schade, denn die Klimainitiative ist eine grosse Chance für die Schweiz. Und sie ist eine Art Risikoversicherung. Wenn das Wetter nach Regen ausschaut, nehme ich einen Regenschirm mit. Wir müssen aber auch vorsorgen, damit das Fieberthermometer der Erde nicht weiter klettert. Ich freue mich, dass die Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ lanciert wurde. Sie ist eine perfekte Ergänzung zur Klimainitiative. 

Wir sind nicht erst seit der UBS-Krise mit Lohnexzessen und mit einer unsäglichen Bonikultur in den Teppichetagen konfrontiert. Ich erinnere mich, dass 1996 der damalige Verwaltungsrat von Saurer unverschämt hohe Honorare einstrich. Das sorgte in den Medien für Aufruhr. Heute diskutieren wir erneut über Abzockerei in den Chefetagen. Ich bin froh, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmung über die Abzocker-Initiative dazu das letzte Wort haben wird.

Autos sind wieder überall in den Schlagzeilen – sei es wegen der alljährlichen Blechansammlung in Genf oder natürlich wegen der frischpräsentierten Auto-Umweltliste des VCS. Doch ist ein „umweltfreundliches Auto“ nicht ein Wiederspruch in sich?

In der bevorstehenden Abstimmung geht es darum uns zu wehren gegen Rentenklau und einzustehen für ein Altern in Würde – und nicht wie uns manche glauben lassen möchten um demographische Entwicklung. Schieben wir den Boni-Jägern ein Riegel indem wir uns von ihnen nicht in die Irre führen lassen durch verwirrende Abstimmungspropaganda!

Frauen, die ihre Schwangerschaft mit einer Abtreibung beenden lassen, sollen nicht mehr auf die Grundversicherung zurückgreifen können: Das fordern gewisse SVP-, CVP-, EVP-, EDU- und FDP-PolitikerInnen mit einer Volksinitiative. Wie absurd diese Forderung ist, zeigt sich schon im ersten Wort dieser Forderung: Wie alle wissen, werden Frauen ja nicht einfach so schwanger. Es braucht einen Mann dazu. Von diesem Mann wird in der Volksinitiative gar nicht gesprochen. Er wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Lange hat sich Bundesrat Leuenberger hinter Claude Béglé gestellt. Doch am Dienstagabend kam plötzlich alles ins Rollen: Der Postpräsident nahm den Hut. Kaum Zwölf Stunden später hatte Bundesrat Leuenberger bereist seinen Nachfolger präsentiert.

Der Direktor des Bundesamtes für Strassen hat zu Beginn des neuen Jahres seine Pläne ausgebreitet, wie der Bund  künftig den Unterhalt des Strassennetzes und die Fertigstellung der Nationalstrassen finanzieren will. Er könne sich auch ein Road Pricing auf Schweizer Strassen vorstellen, sagte Direktor Dieterle. Doch wenn wir mit den Geldern aus dem Road Pricing den Strassenbau und -unterhalt finanzieren, fahren wir in eine Sackgasse.

Bei Kälte und Wind haben wir in Kopenhagen vor dem Konferenzgebäude die 40m x 40m grosse Schweizer Fahne ausgerollt. Ein eindrücklicher Moment und ein starkes Zeichen der Schweizer Bevölkerung für einen griffigen Klimaschutz. Auf der Fahne haben 10‘000 Leute ihre Wünsche für die Klimakonferenz in Kopenhagen festgehalten. Doch leider fand diese Stimme der Schweizer Bevölkerung bei den Verhandlungen kein Gehör.

 

Vor einer Woche haben  in Kopenhagen 192 Staaten begonnen über ein neues Klimaschutzabkommen  zu verhandeln. In der Halbzeit steht fest, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Ende Woche eine Einigung hinzukriegen. Ich freue mich, am Mittwoch mit dem Klimaexpress nach Kopenhagen zu fahren, um vor Ort das Geschehen in den letzten zwei Tagen mit zu verfolgen.  

„Arbeitsplätze vernichten – Exportverbot NEIN“ so der Slogan, der nun auf allen Plakaten der Gegner eines Kriegsmaterialexportverbots prangert. Das Plakat ist ein Versuch, jene Leute zu ködern, welche nicht sowieso bereits auf Grund von Militärnähe oder Waffenfanatismus die Initiative ablehnen. Und wie überzeugt man jene Menschen? Hm, da kommt doch die Wirtschaftskrise sehr gelegen....