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Nach dem monatelangen Hin und Her hat sich Sämi Schmid am 12. November doch noch zu einem Rücktritt vor der Wintersession entschieden. Gut so, denn die Affäre Nef, die Unfälle in der Armee, die Diskussionen um Rüstungsprogramm und Armeereform haben seiner Gesundheit doch ziemlich zugesetzt. Gut auch so, denn damit ist der Weg für einen grünen Bundesrat frei. Schön wäre es, wenn die anderen Parteien mitziehen und Luc Recordon am 10. Dezember als ersten grünen Bundesrat wählen würden.

Die Finanzkrise hat uns gezeigt, was geschieht, wenn wir Grenzen überschreiten. Das ganze System kollabiert. Genau dasselbe Szenario läuft mit unserem Klima und unserer Umwelt ab. Die globalen Märkte, die sich immer weiter ausbreiten, treiben auch die Ausbeutung der Umwelt immer weiter voran. Wir brauchen dringend eine Strategie, welche einen sparsamen und effizienten Umgang mit unseren Ressourcen und die Förderung von erneuerbaren Energiequellen beinhaltet. Der Bund muss ebenso generös und schnell wie bei der UBS einspringen. Denn es geht hier um mehr als eine Bank, es geht hier um unsere Lebensgrundlage.

Beim Lesen von Studien bezüglich des Hanfkonsums in der Schweiz beschleicht mich immer das Gefühl, dass unsere jetzige Politik machtlos gegenüber dieser Problematik ist. Mit der jetzigen rechtlichen Lage werden mehr als eine halbe Million junger Menschen in die Kriminalität abgeschoben. Repression als Massnahme ist überaus kostspielig und auch nutzlos. Für mich geht es bei der Initiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ in erster Linie um Jugend- und Konsumentenschutz. Deshalb erachte ich die Annahme der Hanfinitiative als überfälligen und notwendigen Schritt.

Die FDP-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht atmet den „Geist“ jener Ideologen, die uns die neoliberale Ellbogen-Gesellschaft als Erfolgsrezept verkaufen wollen: Der Markt hat immer Recht – freie Fahrt den Egoisten! Wohin wir damit gekommen sind, erleben wir mit der Finanzkrise. Am letzten Freitag wurden die ersten Umfragen der SRG idée suisse zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen veröffentlicht. Ich bin erschrocken, dass 30% der grünen Wählerschaft der Initiative des Zürcher Freisinns zustimmen wollen. Vielen Leuten ist offenbar noch nicht klar, worum es geht: Die Initiative ist ein Angriff auf unsere Umwelt und auf unsere Lebensqualität.

Schon bald werden wir das Abstimmungsmaterial für den Urnengang am 30. November erhalten. Bei der AHV-Initiative wird auf meinem Stimmzettel ein großes JA stehen, denn die flexible AHV ist überfällig! Die in der Initiative ausgearbeitete Lösung ist die günstigste überhaupt. Für sechs Franken fünfzig im Monat, den Preis von nicht einmal zwei Tassen Kaffee, ist das flexible Rentenalter für alle realisierbar.

Sir Nicolas Stern hat letzte Woche im Rahmen des Klimaforums in Thun einen brisanten Vergleich zwischen Finanzkrise und Klimawandel gemacht. Beiden sei eigen, dass die Probleme zwar bekannt gewesen seien, dass der Staat aber in beiden Fällen viel zu lange mit Einschritten gewartet hätte, lautet sein Fazit. Von daher ist es fehl am Platz, wenn sich unser Bundesrat  nun  mit seinem „Nichts tun“  in der Finanzkrise brüstet. Weil das Kapital und der Profit von Wenigen die Welt regiert , läuft die Wirtschaft Gefahr, in eine Rezession zu schlittern. Deshalb brauchen wir dringend eine aktive Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit setzt, und damit eine Rezession abwenden hilft. So können wir unsere Wirtschaft stärken und gleichzeitig den ökologischen Umbau einläuten.  

Ich konnte es kaum glauben, was ich letzten Freitag in der Zeitung las: Die SBB wollen in den Stosszeiten die Preise für Billets erhöhen. Damit werden die Pendlerinnen und Pendler bestraft. Und manch einer überlegt sich so, doch wieder lieber mit dem eigenen Auto zu Arbeit zu fahren. Mit solchen Preisaufschlägen erweisen wir dem Klima und der Umwelt einen Bärendienst. Auch der VCS hat sich Gedanken gemacht zur besseren Auslastung der Züge. Wir wollen nicht die Pendlerinnen und Pendler bestrafen, sondern die Leute motivieren, mit einem „GA light“ auf ruhigere Zeiten auszuweichen.

Die Debatte zur Güterverkehrsvorlage in dieser Woche im Nationalrat hat es wieder einmal gezeigt: den grünen Versprechen vieler bürgelicher PolitikerInnen sind bisher noch kaum parlamentarische Taten gefolgt. Die Mehrheit des Nationalrates hat es  verpasst, dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Die grosse Kammer hat sich über den Willen des Volkes hinweggesetzt, das sich 1994 mit der Annahme des Alpenschutzartikels für eine rasche Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen hatte.

„Alle Jahre wieder“-  ist man versucht zu sagen beim jährlichen Ansteigen der Krankenkassenprämien. Ärgerlich für uns Versicherte, weil wir immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Prämie zu bezahlen. Doppelt ärgerlich, weil wir mit unserem Beitrag auch die Spitzenlöhne der Krankenkassen-Manager mitfinanzieren. Das soll sich in Zukunft ändern. Mit einem parlamentarischen Vorstoss, den ich im Juni 2008 im Nationalrat einreichte, verlange ich vom Bundesrat, sich für die Offenlegung der Gehälter der Krankenkassen-Bosse einzusetzen. Mit Freude habe ich die Antwort des Bunderates vom 3. September gelesen: auch der Bundesrat will sich für mehr Transparenz bei den Kaderlöhnen der Krankenkassen-Chefs einsetzen. 

Geschafft!
Nicht weniger als 150 000 gesammelte und 125 000 beglaubigte Unterschriften sind es, welche für die Stop Offroader-Initiative eingegangen sind. Die Übergabe der Unterschriften heute an die Bundeskanzlei gestaltete das Komitee als ein farbenfrohes Fest, an dem Menschen aus der ganzen Schweiz teilnahmen. Die Jungen Grünen feierten somit gleichzeitig Premiere als erste Jungpartei, welche eine Initiative zustande brachte.Diese Erfolge freuen mich sehr!
Die Initiative ist ein kraftvolles Zeichen Richtung zukunftsgerichteter Mobilität und ich bin überzeugt, dass sie einiges in Bewegung versetzten mag…