Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist menschenverachtend. Und der direkte Gegenvorschlag unterscheidet sich kaum von der Initiative. Ich stimme daher am 28. November zweimal Nein zu dieser fremdenfeindlichen Politik.

In über 70 europäischen Städten gibt es Umweltzonen. In der Schweiz haben die Kantone Tessin und Genf ebenfalls beim Bund angeklopft. Sie verlangen von ihm, das zu machen, was ich in einem Postulat vergangenen Dezember verlangt habe, nämlich die nötigen Entscheid- und Rechtsgrundlagen aufzuzeigen, um den Kantonen und Gemeinden die Einführung von Umweltzonen zu ermöglichen. Das hat der Bund jetzt gemacht und einen Entwurf in die Anhörung geschickt. Darüber freue ich mich sehr.

Anfangs Jahr gab sich die UBS einen neuen Verhaltens- und Ethikkodex. Dieser beinhaltet auch ein Bekenntnis zum Umweltschutz und zu den Menschenrechten. Doch nun wurde bekannt, dass die UBS die Formel 1 Rennen mit Millionen sponsern will. Wahrlich keine grüne Investition!

Im Klimaschutz sind wir noch lange nicht am Ziel. Der Nationalrat hat mit 107 zu 76 Stimmen die Klimainitiative abgelehnt. Schade, denn die Klimainitiative ist eine grosse Chance für die Schweiz. Und sie ist eine Art Risikoversicherung. Wenn das Wetter nach Regen ausschaut, nehme ich einen Regenschirm mit. Wir müssen aber auch vorsorgen, damit das Fieberthermometer der Erde nicht weiter klettert. Ich freue mich, dass die Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ lanciert wurde. Sie ist eine perfekte Ergänzung zur Klimainitiative. 

Wir sind nicht erst seit der UBS-Krise mit Lohnexzessen und mit einer unsäglichen Bonikultur in den Teppichetagen konfrontiert. Ich erinnere mich, dass 1996 der damalige Verwaltungsrat von Saurer unverschämt hohe Honorare einstrich. Das sorgte in den Medien für Aufruhr. Heute diskutieren wir erneut über Abzockerei in den Chefetagen. Ich bin froh, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmung über die Abzocker-Initiative dazu das letzte Wort haben wird.