Als ich neulich im Kino sass, wurde mir die Wirkung der Werbung wieder einmal bewusst: Mir fiel auf, dass Autowerbungen generell sehr geschwindigkeitsverherrlichend sind. Dies steht in keinem Verhältnis zu dem Problem der Schnellfahrerei und den dadurch verursachten irreparablen Schäden. So inspirierte mich dieser Kinoausflug dazu einen Kodex für Autowerbung zu schaffen – mit meinem Vorstoss „Null Toleranz für übersetzte Geschwindigkeit – Kodex für Autowerbung“.

Nach dem monatelangen Hin und Her hat sich Sämi Schmid am 12. November doch noch zu einem Rücktritt vor der Wintersession entschieden. Gut so, denn die Affäre Nef, die Unfälle in der Armee, die Diskussionen um Rüstungsprogramm und Armeereform haben seiner Gesundheit doch ziemlich zugesetzt. Gut auch so, denn damit ist der Weg für einen grünen Bundesrat frei. Schön wäre es, wenn die anderen Parteien mitziehen und Luc Recordon am 10. Dezember als ersten grünen Bundesrat wählen würden.

Die Finanzkrise hat uns gezeigt, was geschieht, wenn wir Grenzen überschreiten. Das ganze System kollabiert. Genau dasselbe Szenario läuft mit unserem Klima und unserer Umwelt ab. Die globalen Märkte, die sich immer weiter ausbreiten, treiben auch die Ausbeutung der Umwelt immer weiter voran. Wir brauchen dringend eine Strategie, welche einen sparsamen und effizienten Umgang mit unseren Ressourcen und die Förderung von erneuerbaren Energiequellen beinhaltet. Der Bund muss ebenso generös und schnell wie bei der UBS einspringen. Denn es geht hier um mehr als eine Bank, es geht hier um unsere Lebensgrundlage.

Beim Lesen von Studien bezüglich des Hanfkonsums in der Schweiz beschleicht mich immer das Gefühl, dass unsere jetzige Politik machtlos gegenüber dieser Problematik ist. Mit der jetzigen rechtlichen Lage werden mehr als eine halbe Million junger Menschen in die Kriminalität abgeschoben. Repression als Massnahme ist überaus kostspielig und auch nutzlos. Für mich geht es bei der Initiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ in erster Linie um Jugend- und Konsumentenschutz. Deshalb erachte ich die Annahme der Hanfinitiative als überfälligen und notwendigen Schritt.

Die FDP-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht atmet den „Geist“ jener Ideologen, die uns die neoliberale Ellbogen-Gesellschaft als Erfolgsrezept verkaufen wollen: Der Markt hat immer Recht – freie Fahrt den Egoisten! Wohin wir damit gekommen sind, erleben wir mit der Finanzkrise. Am letzten Freitag wurden die ersten Umfragen der SRG idée suisse zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen veröffentlicht. Ich bin erschrocken, dass 30% der grünen Wählerschaft der Initiative des Zürcher Freisinns zustimmen wollen. Vielen Leuten ist offenbar noch nicht klar, worum es geht: Die Initiative ist ein Angriff auf unsere Umwelt und auf unsere Lebensqualität.