Schon bald werden wir das Abstimmungsmaterial für den Urnengang am 30. November erhalten. Bei der AHV-Initiative wird auf meinem Stimmzettel ein großes JA stehen, denn die flexible AHV ist überfällig! Die in der Initiative ausgearbeitete Lösung ist die günstigste überhaupt. Für sechs Franken fünfzig im Monat, den Preis von nicht einmal zwei Tassen Kaffee, ist das flexible Rentenalter für alle realisierbar.

Sir Nicolas Stern hat letzte Woche im Rahmen des Klimaforums in Thun einen brisanten Vergleich zwischen Finanzkrise und Klimawandel gemacht. Beiden sei eigen, dass die Probleme zwar bekannt gewesen seien, dass der Staat aber in beiden Fällen viel zu lange mit Einschritten gewartet hätte, lautet sein Fazit. Von daher ist es fehl am Platz, wenn sich unser Bundesrat  nun  mit seinem „Nichts tun“  in der Finanzkrise brüstet. Weil das Kapital und der Profit von Wenigen die Welt regiert , läuft die Wirtschaft Gefahr, in eine Rezession zu schlittern. Deshalb brauchen wir dringend eine aktive Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit setzt, und damit eine Rezession abwenden hilft. So können wir unsere Wirtschaft stärken und gleichzeitig den ökologischen Umbau einläuten.  

Ich konnte es kaum glauben, was ich letzten Freitag in der Zeitung las: Die SBB wollen in den Stosszeiten die Preise für Billets erhöhen. Damit werden die Pendlerinnen und Pendler bestraft. Und manch einer überlegt sich so, doch wieder lieber mit dem eigenen Auto zu Arbeit zu fahren. Mit solchen Preisaufschlägen erweisen wir dem Klima und der Umwelt einen Bärendienst. Auch der VCS hat sich Gedanken gemacht zur besseren Auslastung der Züge. Wir wollen nicht die Pendlerinnen und Pendler bestrafen, sondern die Leute motivieren, mit einem „GA light“ auf ruhigere Zeiten auszuweichen.

Die Debatte zur Güterverkehrsvorlage in dieser Woche im Nationalrat hat es wieder einmal gezeigt: den grünen Versprechen vieler bürgelicher PolitikerInnen sind bisher noch kaum parlamentarische Taten gefolgt. Die Mehrheit des Nationalrates hat es  verpasst, dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Die grosse Kammer hat sich über den Willen des Volkes hinweggesetzt, das sich 1994 mit der Annahme des Alpenschutzartikels für eine rasche Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen hatte.

„Alle Jahre wieder“-  ist man versucht zu sagen beim jährlichen Ansteigen der Krankenkassenprämien. Ärgerlich für uns Versicherte, weil wir immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Prämie zu bezahlen. Doppelt ärgerlich, weil wir mit unserem Beitrag auch die Spitzenlöhne der Krankenkassen-Manager mitfinanzieren. Das soll sich in Zukunft ändern. Mit einem parlamentarischen Vorstoss, den ich im Juni 2008 im Nationalrat einreichte, verlange ich vom Bundesrat, sich für die Offenlegung der Gehälter der Krankenkassen-Bosse einzusetzen. Mit Freude habe ich die Antwort des Bunderates vom 3. September gelesen: auch der Bundesrat will sich für mehr Transparenz bei den Kaderlöhnen der Krankenkassen-Chefs einsetzen.