In der bevorstehenden Abstimmung geht es darum uns zu wehren gegen Rentenklau und einzustehen für ein Altern in Würde – und nicht wie uns manche glauben lassen möchten um demographische Entwicklung. Schieben wir den Boni-Jägern ein Riegel indem wir uns von ihnen nicht in die Irre führen lassen durch verwirrende Abstimmungspropaganda!

Frauen, die ihre Schwangerschaft mit einer Abtreibung beenden lassen, sollen nicht mehr auf die Grundversicherung zurückgreifen können: Das fordern gewisse SVP-, CVP-, EVP-, EDU- und FDP-PolitikerInnen mit einer Volksinitiative. Wie absurd diese Forderung ist, zeigt sich schon im ersten Wort dieser Forderung: Wie alle wissen, werden Frauen ja nicht einfach so schwanger. Es braucht einen Mann dazu. Von diesem Mann wird in der Volksinitiative gar nicht gesprochen. Er wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Lange hat sich Bundesrat Leuenberger hinter Claude Béglé gestellt. Doch am Dienstagabend kam plötzlich alles ins Rollen: Der Postpräsident nahm den Hut. Kaum Zwölf Stunden später hatte Bundesrat Leuenberger bereist seinen Nachfolger präsentiert.

Der Direktor des Bundesamtes für Strassen hat zu Beginn des neuen Jahres seine Pläne ausgebreitet, wie der Bund  künftig den Unterhalt des Strassennetzes und die Fertigstellung der Nationalstrassen finanzieren will. Er könne sich auch ein Road Pricing auf Schweizer Strassen vorstellen, sagte Direktor Dieterle. Doch wenn wir mit den Geldern aus dem Road Pricing den Strassenbau und -unterhalt finanzieren, fahren wir in eine Sackgasse.

Bei Kälte und Wind haben wir in Kopenhagen vor dem Konferenzgebäude die 40m x 40m grosse Schweizer Fahne ausgerollt. Ein eindrücklicher Moment und ein starkes Zeichen der Schweizer Bevölkerung für einen griffigen Klimaschutz. Auf der Fahne haben 10‘000 Leute ihre Wünsche für die Klimakonferenz in Kopenhagen festgehalten. Doch leider fand diese Stimme der Schweizer Bevölkerung bei den Verhandlungen kein Gehör.